Zu: “Mächtig wie nie, unbeliebt wie nie“ (Meinung) vom 12.04.2025

Dass der Bayerische Ministerpräsident je nach Stimmung und Mehrheitsmeinung seine Positionen gerne mal um 180 Grad dreht, ist schon lange bekannt und hat seinen Ansehen im Freistaat (für mich unverständlich) nie wirklich geschadet. Nun wo er, genauso wie sein CDU-Kollege Merz, seine Versprechen von vor der Wahl unter fadenscheinigen Gründen bricht, scheint dies einige Wählerinnen und Wähler doch tatsächlich zu überraschen. Die Faktenlage war schon lange vor der Wahl klar. Nach der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus werden sich die USA weiter isolieren, die Ukraine aufgeben und die Nato-Unterstützung von den Verteidigungsausgaben der Partner abhängig machen. Dass die benötigten Finanzmittel für die Bundeswehr durch neue Sondervermögen, und die überfälligen Investitionen in die marode Infrastruktur durch eine Lockerung der Schuldenbremse beschafft werden müssen, stand schon seit Monaten fest. Ebenso war im Übrigen eine Rückkehr zur Atomkraft nie wirklich praktikabel oder bezahlbar. Alles das wusste Söder schon länger, aber auch dessen Unterstützer hätten es wissen müssen.

Zu: „Die Methode Markus Söder ist am Ende“ (Meinung) vom 08.03.2025

Vielen Dank Herr Stifter für diesen wichtigen Beitrag. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende war schon immer unverschämt und peinlich. Die Zeiten sind so ernst wie lange nicht und die Union steht vor der Regierungsverantwortung. Da immer noch breitbeinig und hämisch am Politischen Aschermittwoch die Grünen zu beleidigen, wenn man sie in ein paar Tagen für essentielle Grundgesetzänderungen braucht, war gelinde gesagt unklug. Mittlerweile ist klar, dass das Sondervermögen auch für nutzlose und kontraproduktive Klientelpolitik eingesetzt werden soll. Angesichts dieser Fakten ist die Zustimmung der Grünen mehr als fragwürdig geworden, und zwar zurecht.

Zu den Leserbriefen nach der Bundestagswahl 2025

Liebe Leserbrief-Schreiber, die bemängeln, dass die AfD nicht als Regierungspartei infrage kommt. Ja, über 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben bei der rechten Partei ihr Kreuz gemacht, aber es war schon lange vorher klar, dass niemand mit Weidel und Co. regieren würde. Daher musste man wissen, und sollte das auch in Zukunft tun, dass es keine Machtoption für diese Partei im Bund gibt, und auch nie geben sollte. Nicht nur sind große Teile der AfD offen rechtsextrem, sondern der spärliche Inhalt des Wahlprogramms deckt sich mit kaum einer anderen politischen Kraft im Bundestag. Dass die Union populistisch das Thema Migration in den Vordergrund gerückt hatte, war ganz allein dem Wahlkampf geschuldet. Es war schlichtweg dämlich vom designierten Kanzler Merz die illegalen Forderungen von rechts zu übernehmen. Das heißt nicht, dass die Konservativen gezwungen sind mit der Höcke-Partei zu verhandeln. Die Mitte muss wieder gute Politik machen, keine Frage, aber das entschuldigt nicht die Wahl von rechten Hetzern mit katastrophalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ansichten. Die Brandmauer ist richtig und muss bestehen bleiben.

Zu: „Schwere Entscheidung, schwierige Aufgaben“ (Meinung) vom 22.02.2025                             (Veröffentlicht am 26.02.2025)

Alles in allem kann ich Herrn Müller mit seiner Analyse zustimmen. Trotzdem muss ich an zwei Stellen widersprechen: Zum Einen stimmt es zwar, dass Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa verlangt und diese gesenkt werden müssen, dennoch müsste man hier differenzieren. Während die Privatverbraucher besonders durch Steuern und Abgaben mehr-belastet werden als unsere Nachbarn, sind die Energiepreise für die Industrie in Irland und Zypern sogar noch teurer als hierzulande. Zum Anderen kann ich die Einschätzung über das Schauspiel zum Thema Migration vom Januar nicht gänzlich teilen. Herr Müller verurteilt hier neben der Union auch „SPD, Grüne und Co.“. Das ist nicht richtig. Es war einzig und alleine Friedrich Merz, der hier versucht hat billige politische Punkte zu machen und für nichts und wieder nichts der AfD in die Hände gespielt hat. Mal abgesehen davon, dass die illegale Migration seit Monaten zurück geht, sein Gesetz hätte auch ohne die mutige Blockade von Teilen seiner eigenen Fraktion keine Chance auf Implementierung gehabt. Hätte wieder-erwartend der Bundesrat nicht blockiert, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hätten die Maßnahmen zur dauerhaften Kontrolle und Abschottung an den Grenzen für illegal erklärt. Ja, wir brauchen Gesetze zur Steuerung und Bewältigung der Migration aus der Mitte des Parlaments, aber bitte kein rechts-populistisches Taktieren mit der in Teilen rechtsextremen AfD.

Zu: „Das Beben von München“ (Zeitgeschehen) vom 15.02.2025

Wie kann es sein, dass Europa immer noch nicht auf Donald Trump vorbereitet ist? Spätestens seitdem der ehemalige Präsident wieder Kandidat der Republikaner wurde, und die Demokraten nicht aus den schlechten Umfragewerten herauskamen war klar, dass es zu einer zweiten Amtszeit des isolationistischen Populisten kommen könnte. Seit Jahren hat sich seine „MAGA-Bewegung“ darauf vorbereitet. Es gab sogar einen ausgearbeiteten Entwurf namens „Project 2025“. Also wieso wird man von der Rede des Vize kalt erwischt? Die schlimmsten Befürchtungen werden vor unseren Augen Wirklichkeit. Radikaler kann eine Legislaturperiode nicht beginnen. Elon Musk zerstört mit dem Segen der konservativen Mehrheit des Kongresses Bundesbehörden, unfähige Ideologen werden Minister und die Justiz wird gegen ehemalige Gegner in Stellung gebracht. Egal wer nach der Bundestagswahl regiert, die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich schnellstens einigen. Nur mit einem starken, stabilen Deutschland wird die EU den radikalisierten USA und Putins Russland entgegentreten können. Wir haben die Möglichkeiten uns wirtschaftlich und militärisch zu emanzipieren. Es wird ohne Frage schmerzhafte Kompromisse geben müssen, aber die Alternative wäre eine Katastrophe.

Zu: „Unser Potenzial liegt links der CSU“ (Meinung) vom 15.02.2025

Es tut mir schrecklich leid, Herr Mehring. Die Freien Wähler werden weder unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger politisch links der CSU landen, noch haben sie das Potential eine Volkspartei zu werden. Sie mögen sich selbst als modernen Konservativen sehen, aber die meisten ihrer Kollegen sind das nicht. Auch das Ziel, das Kommunale in die Bundespolitik bringen zu wollen, überzeugt mich nicht. Wir haben mit der CSU schon eine unfähige Regionalpartei im Bundestag, da brauchen wir meiner Meinung nach nicht noch eine zweite. Was dabei rauskommt haben wir ja bei der sogenannten „Ausländermaut“ gesehen. Hunderte Millionen Steuergeld wurden von den CSU-Ministern Dobrint und Scheuer für ein europarechtswidriges ideologisches Projekt verschwendet. Und das ist leider nur eines von vielen Beispielen.

Zu: „Merz‘ Erfolg und Söders Sieg“ (Zeitgeschehen) vom 08.02.2025

Richtig ist, dieses Mal gibt es keinen Dissens zwischen den Schwester-Parteien. Merz und Söder eint nicht nur das Ziel eine Bundesregierung anzuführen, sondern sie wollen auch die Gelegenheit nutzen, mit dem Mitte-Kurs der Merkel-Jahre aufzuräumen und ihre Parteien wieder stramm konservativ ausrichten. In den Parteizentralen der CDU und CSU scheint man tatsächlich zu glauben, dass dies nicht nur dem Wählerwillen entspricht, sondern dass man so die AfD wieder klein machen kann. Dass die Ampel ihren Anteil daran hat, dass die Rechte gestärkt in den Wahlkampf geht, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch warum konnte die Union nicht ebenso ihre Umfrageergebnisse signifikant steigern? Ist es den Parteivorsitzenden noch nicht aufgefallen, dass trotz ihres Rechts-Schwenks sich kaum was verändert hat? Natürlich sind die Vorwürfe des noch amtierenden Bundeskanzlers nicht haltbar. Die Union wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Aber sie kopiert sie, übernimmt aktiv deren Politik und gefährdet damit ihre eigene Koalitionsfähigkeit. Nach der Wahl werden sowohl CDU als auch CSU Kompromisse eingehen müssen. Bleiben Merz und Söder aber stur, dann wird es gefährlich.

Zu den Berichten über die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz (Zeitgeschehen) vom 01.02.2025

Langsam sollte es jedem klar sein, warum Friedrich Merz noch nie Regierungsverantwortung übertragen bekommen hat. Er ist schlichtweg kein guter Politiker. Der Instinkt aus der Gewalttat von Aschaffenburg politisches Kapital zu schlagen, obwohl ein Stück weit geschmacklos, war taktisch gesehen durchaus verständlich, denn die Bevölkerung verlangt endlich Antworten und Taten, statt Ausflüchte und leere Absichtserklärungen. Die Woche hätte für die Demokratische Mitte durchaus erfolgreich verlaufen können. Die noch amtierende Minderheitsregierung, konfrontiert mit diesem öffentlichen Druck, wäre gezwungen gewesen, Zugeständnisse bei der Verschärfung des Asylrechts und der konsequenteren Abschiebung straffällig gewordener Migranten einzugehen. Doch was macht Merz? Er setzt den Fokus auf die illegale Zuwanderung, welche übrigens seit Monaten zurück geht, und fordert Europarechtlich illegale und von der Bundespolizei nicht zu stemmende Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Und selbst als klar war, dass weder SPD noch Grüne dem jemals zustimmen werden, forcierte der Kanzlerkandidat eine im Ergebnis konsequenzlose Abstimmung und votierte entgegen seinem eigenen Versprechen zusammen mit der AfD. Jeder halbwegs kluge Politiker wäre spätestens danach auf die Regierung zugegangen und hätte die strittigen Punkte aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Nicht so Merz. Stur und arrogant setzte er weiter auf eine Mehrheit rechts der Mitte und verlor maximal. Am Ende sind die extremen Kräfte gestärkt, die politische Kultur im Parlament beschädigt und die Regierungsbildung nach der Wahl noch schwieriger geworden.

Zu: „Merz geht bei Migration ins Risiko“ (Zeitgeschehen) vom 25.01.2025

Die Frustration in der Bevölkerung ist durchaus nachvollziehbar. Zum wiederholten Male hat ein polizeilich bekannter, straffälliger, eigentlich Ausreise-Pflichtiger eine schwere Straftat begangen und unschuldige Menschen getötet. Den politischen Aussagen und öffentlich geäußerten Absichtserklärungen zum Trotz, ist im Bereich der Migration in den letzten Jahren nicht viel passiert. Damit das klar ist, ich sehe mich als weltoffenen Menschen, der hilfsbedürftige und engagierte Einwanderer in Deutschland aufnehmen und integrieren möchte. Für diejenigen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen und täglich ihr Bestes geben, schlägt von der rechten Seite der Gesellschaft nun wieder blanker Hass entgegen. Regierung und Opposition, konservative und links-liberale Bürgerinnen und Bürger sollten zusammen nun wichtige und nötige Änderungen endlich umsetzen. Es geht so einfach nicht mehr weiter. Schnellere Asylverfahren und ja, auch Abschiebungen mit vorhergegangener Abschiebehaft müssen im großen Stil, wie längst versprochen, stattfinden. Dazu gilt es die Sicherheitsbehörden entsprechend auszustatten. Das was Herr Merz aber nun anstößt, ist genau der falsche Weg. Wie beschrieben würde jedes jetzt noch beschlossene Gesetz sowieso nicht mehr bis zur Wahl in Kraft treten können. So reißt die CDU/CSU mit Europarechts- und Verfassungswidrigen Forderungen die sowieso schon brüchige Brandmauer zu der in großen Teilen gesichert rechtsextremen AfD für nichts und wieder nichts faktisch ein, um mit der Tragödie von Aschaffenburg Wahlkampf zu machen. Das dies wieder nur dem braunen Original in die Karten spielt haben die Herren Merz und Söder leider immer noch nicht gelernt.

Zu: „Runterschlucken, weitermachen“ (Zeitgeschehen) vom 18.01.2025

Voller Schadenfreude stellen Ernährungsindustrie und Bauernverband den Minister auf offener Bühne bloß und freuen sich, dass sie höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Während es in anderen Ländern gelungen ist, beispielsweise den Zuckergehalt in Nahrungsmitteln durch eine Extra-Steuer zu verringern oder an Kinder gerichtete Werbung für gesundheitsschädlichen Süßkram einzudämmen, wird in Deutschland alles weiter laufen wie bisher. Wenn die Union es schafft nach der kommenden Wahl eine Regierungskoalition zu bilden, wird die CSU außerdem den bayerischen Bauern-Oberlobbyisten Felßner als Landwirtschaftsminister installieren. Sämtliche Hoffnungen auf eine Änderung der Agrarförderung weg von Fläche und Menge und hin zu Qualität, Tierschutz und Ökologie können wir damit erst einmal vergessen. So belohnen die Konservativen den Bauernstand für seine Proteste mit Galgen, Unfall-verursachenden Mist auf Schnellstraßen und der Blockade vom Wirtschaftsminister am Fähranleger. Es ist ja nicht so, dass es keine Erleichterungen seitens der Politik bedarf, aber als Gegenleistung würde ich mir eine konstruktive Mitarbeit zur Beseitigung der Probleme wünschen. Zur Zeit stehlen sich Nahrungsmittelindustrie und Landwirte immer noch aus ihrer Verantwortung. Es tut mir leid, aber solange es immer noch gesundheitsschädliche Fertigprodukte, Tierquälerei und aktive Umweltzerstörung seitens der Ausrichter der sogenannten „Grünen Woche“ gibt, muss die Politik eingreifen. Diesen Auftrag erfüllen weder CDU und CSU, noch FDP oder Freie Wähler.

Zu: „Keine Kooperation mit der AfD“ (Titelseite) vom 11.01.2025

Langsam wundert es mich, warum die CSU in den Umfragen so gut dasteht. Was findet die Bevölkerung nur an dieser Partei und ihren Vertretern? Schaut man sich die Faktenlage an und vergleicht sie mit den Forderungen und Schlussfolgerungen der bayerischen Union, so gehen diese teils sehr weit auseinander. Außerdem kann Herr Huber dies abstreiten so viel er will, aber je mehr die traditionell konservativen Parteien die Rechtspopulisten kopieren, desto mehr Zustimmung bekommen diese. Das Abschreckende bei unseren Nachbarn in Österreich war zuletzt die Unfähigkeit der Konsensfindung der Parteien der Mitte! Es gab schließlich mehrere Möglichkeiten für andere Koalitionen. Für Herrn Söder geht seine Taktik momentan (leider) noch auf, dennoch zeichnet sich in den Umfragen ein anderes Bild ab: Für Union und ihren Wunschpartner FDP wird es (glücklicherweise) nicht reichen, die AfD erstarkt weiter, die SPD bleibt im Keller, die Grünen stabilisieren sich auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl und die Linken kämpfen zusammen mit BSW und Liberalen um den Einzug ins Parlament. Anders als vom bayerischen Ministerpräsidenten behauptet, gibt es zur Zeit keine linke Strömung sondern einen veritablen Rechtsruck in der internationalen Politik, und leider sind er und seine Partei ein großer Teil davon geworden. Als Beweis muss man nur nach Brüssel schauen, wo die Konservativen die Brandmauer zu den Rechtsextremen schon eingerissen haben.

Zu: „Live-Talk mit Weidel und Musk wohl am 9. Januar“ (Zeitgeschehen) vom 04.01.2025

Nun ist es offiziell: Die AfD geht Elon Musk auf den Leim und hilft dem Opportunisten sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Das konnten sich Frau Weidel und ihre in weiten Teilen rechtsextreme Partei wohl einfach nicht entgehen lassen. So weit, so vorhersehbar. Die größten Unterstützer hat der reichste Mensch der Welt aber nicht bei den Rechten, sondern bei den Liberalen. Seitdem sich Musk immer wieder zu Deutschland äußert, sucht Christian Lindner auf dessen Plattform „X“ (vormals Twitter) immer wieder die Aufmerksamkeit des Trump-Vertrauten. Die FDP schätzt dabei sicherlich vorwiegend die bahnbrechenden, industriellen Revolutionen von „Tesla“ und „SpaceX“ und propagiert so ihre eigene neoliberale Wirtschaftsideologie, dass sie dabei aber den offen zu Tag tretenden Rechtspopulismus des Unternehmers mit unterstützt scheint ihnen egal zu sein. Auch wenn die Partei (in meinen Augen zurecht) um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft, spielt Herr Lindner hier ein gefährliches Spiel.

Zu: „Die Autokrise ist größtenteils hausgemacht“ (Leitartikel) vom 28.12.2024

Danke an Herrn Stahl, dass er die unangenehme Wahrheit ausspricht. Auch wenn es multiple Gründe für die schwächelnde deutsche Wirtschaft gibt, so nimmt die Krise in der Autobranche eine Sonderstellung ein. Die Automanager haben ihre Konzerne sehenden Auges in diese Krise manövriert und wurden von weiten Teilen der Parteienlandschaft dabei noch unterstützt. Ebenso ist die Kritik am Wegfall der Förderung bei E-Autos berechtigt, wobei hier die Rolle der FDP und des ehemaligen Finanzministers leider keine Erwähnung fand. Deutschland und der Rest der EU sind nun als Absatzmärkte die letzte Hoffnung. Dass eine CDU/CSU geführte Regierung ein neues Förderprogramm auflegen müsste ist richtig, nur fehlt mir bei Vorsitzenden wie Friedrich Merz und Markus Söder schlichtweg der Glaube daran. Zu oft wird aus Reihen der Konservativen gegen die E-Mobilität gewettert und unter dem Begriff „Technologieoffenheit“ eine Fantasie von der Fortführung des fossilen Verbrenners propagiert, welche mit alternativen, klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen funktionieren soll, obwohl diese in den nächsten Jahren unmöglich in den gebrauchten Mengen zu annehmbaren Preisen zu Verfügung stehen werden. Bleibt zu hoffen dass nach dem zu erwartenden schmutzigen Wahlkampf, eine Wirtschaftspolitik der Vernunft in den nächsten Koalitionsvertrag geschrieben wird, besonders auch wenn es um die damit eng verbundene Klimapolitik geht.

Zu: „An Weihnachten ist die Familie heilig“ (Meinung) vom 24.12.2024

Weihnachten ohne Religionsbezug? Ist das überhaupt sinnvoll oder möglich? Ja, das ist es. Man muss nicht glauben um der Zeit am Ende des Jahres etwas abzugewinnen. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Auch als überzeugter Atheist möchte ich an Weihnachten zur Ruhe kommen, den Stress der vergangenen zwölf Monate hinter mir lassen und ein wenig freie Zeit genießen. Ich brauche keine Geschenke und keine Kirche. Das immer mehr Menschen das genauso sehen stimmt mich hoffnungsvoll. Besonders weil an Stelle des Glaubens die Familie in den Mittelpunkt tritt. So verliert unsere Gesellschaft keinen menschlichen Zusammenhalt, sondern nur das religiöse Dogma der Vergangenheit.

Zu: „Schöne Bescherung“ (Zeitgeschehen) vom 21.12.2024

Dass Millionäre und Milliardäre sich durch extrem hohe Wahlkampfspenden die Dienste von Politikern sichern ist in den USA leider traurige Realität. Dass der reichster Mensch der Welt faktisch als Co-Präsident und Co-Parteivorsitzender des gewählten Republikaners Donald Trump agiert, ist ein neues und besorgniserregendes Phänomen. Es bleibt abzuwarten, wie lange das „Mitregieren“ des ungewählten Musk vom Politik-Establishment im Kongress akzeptiert werden wird. Die (leider erwartbare) Unterstützung der AfD im laufenden deutschen Wahlkampf kann durchaus als illegale Einflussnahme von Außen gewertet werden. Die europäische Politik muss sich dagegen vehement zur Wehr setzen. Wir als Demokraten dürfen nicht zulassen, dass eine westliche Form der Oligarchie entsteht und den Souverän langsam aber sicher entmachtet bzw. unsere Meinungsbildung durch Propaganda und Fake-News vergiftet wird.

Zu: „Habeck ist der Unternehmer-Schreck“ (Wirtschaft) vom 14.12.2024

Da haben wir es schwarz auf weiß. Die Grünen sind an der schwächelnden Wirtschaft schuld. Niemand anders. Anscheinend haben drei Jahre ausgereicht die Unternehmen in Deutschland von Seiten der Politik in die Krise zu stürzen. Allen voran Robert Habeck, der angeblich nichts von seinem Ressort versteht und den weisen Rat der Familienunternehmen ignoriert hat. So weit, so einleuchtend. Doch da wäre noch die Frage, wer denn eigentlich die Kritikerin Marie-Christine Ostermann ist und wen sie hier wirklich vertritt.

Es hat schon einen Grund, warum sich dieses Interview liest, als ob man Markus Söder oder Christian Lindner als Gesprächspartner gehabt hätte. Der Verband „Die Familienunternehmer“ ist nämlich kein reiner Interessenvertreter von mittelständischen Firmen, sondern ein astreiner, stockkonservativ-liberaler Lobbyverein. Das sollten die Leserinnen und Leser schon wissen. Dass Frau Ostermann außerdem kein einziges kritisches Wort über die Union verliert, die 16 Jahre lang zuvor den politischen Kurs in diesem Land bestimmt und unter anderem die deutsche Infrastruktur kaputt gespart hat, offenbart ein gewisses Maß an Voreingenommenheit. Ich hätte mir zudem gewünscht, dass die Frage gestellt worden wäre, welche Verantwortung und Pläne denn die Familienunternehmen selbst haben, um wettbewerbsfähig und erfolgreich zu bleiben? Schließlich sind es genau diese Lobbyisten, die fortwährend weniger staatliche Kontrolle und mehr Eigenverantwortung fordern.

Zu: „Wir brauchen einen Kurswechsel und nicht Robert Habeck“ (Zeitgeschehen) vom 07.12.2024

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vielleicht bei der implizierten, vielfach widerlegten Lüge, dass Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger genauso viel Geld im Monat bekommen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder dass es sich vielfach um nicht arbeitswillige Faulenzer handelt. Fakt ist, dass die meisten Sozialhilfeempfänger Kinder, alleinerziehende Mütter, chronisch Kranke oder geringfügig beschäftigte Aufstocker sind. Natürlich ist nicht alles falsch, was Herr Linnemann sagt. Die überbordende Bürokratie und die fehlende Digitalisierung bremsen die deutsche Wirtschaft aus. Zusätzlich wären noch die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern und Energiepreise zu nennen. Dies aber alles der seit drei Jahren regierenden und kürzlich zerbrochenen Ampel-Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, ist zu einfach und schlichtweg falsch. Die Union hat 16 Jahre lang durchregiert und hätte alle diese Probleme schon längst lösen müssen. Stattdessen haben sie die nötigen Investitionen verschlafen und das Land in einer lang andauernden Nullzinsphase kaputt gespart. Das gleiche gilt für die Bundeswehr, die hier ebenso angesprochen wird. Momentan können die Unionsvertreter aus der Opposition heraus noch große Reden halten und von unsinnigen Projekten wie der Rückkehr zur Atomkraft oder der Rettung der deutschen Automobilindustrie durch die Rücknahme des fossilen Verbrenner-Aus schwadronieren. Spätestens wenn CDU und CSU zurück an der Regierung sind, werden sie von der Realität eingeholt werden. Ich freue mich schon jetzt auf die Erklärungen warum die Wahlversprechen am Ende dann doch nicht umgesetzt werden können.

Zu: „Wieder Debatte über Abtreibungen“ (Zeitgeschehen) vom 30.11.2024

Immer wenn das Thema §218 in der Politik diskutiert wird, muss ich reflexartig auf den Kalender schauen um mich des Jahres zu vergewissern. Dass Frauen, die vor einer unsagbar schwierigen Entscheidung stehen überhaupt in Gefahr sind, sich in Deutschland durch ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert strafbar zu machen, ist und bleibt ein Skandal. Dies hätte schon längst geändert werden müssen. Man kann als religiöser Mensch anderer Meinung sein, aber die Kontrolle über den eigenen Körper muss in einer säkularisierten Gesellschaft und Demokratie für alle garantiert sein. Der 1995 getroffene (sogenannte) Kompromiss tut dies einfach nicht. Der neue fraktionsübergreifende Vorschlag ist um Längen besser und entspricht nun auch tatsächlich der Meinung der Mehrheit in unserem Land. Da kann Herr Merz sagen was er will. Es ist sowieso eine Schande, dass dieses ernste Thema zu einem ideologischen Kulturkampf missbraucht wir. Daran sollten sich namhafte Politikerinnen und Politiker nicht beteiligen.

Zu: „Söders riskantes Manöver“ (Meinung) vom 23.11.2024

Generell sollte man kritisch, aber fair auf Lobbyisten schauen. Es gehört sehr wohl zu einer funktionierenden Demokratie dazu, Wünsche und Anregungen von außerparlamentarischen Interessenvertretern anzuhören und in Betracht zu ziehen. Diese aber direkt in die Entscheidungsprozesse einzubinden könnte durchaus zu weit gehen und muss skeptisch beäugt werden. Das gilt auch für die von Herrn Frey angesprochenen Staatssekretäre im Wirtschafts- und Außenministerium welche aus dem Lobby-Bereich kamen. Nun gibt es zu Herrn Söders Kandidaten aber zwei schwerwiegende Unterschiede: Erstens möchte der bayerische Ministerpräsidenten Herrn Feißner direkt an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums hieven, und zweitens unterscheiden sich die Ziele des CSU-Kandidaten teils gravierend von denen seiner grünen Kollegen. So möchte Frau Morgan beispielsweise dabei helfen, dass Deutschland seine versprochenen Klimaziele einhält, während der jetzige Bauernverbandspräsident wahrscheinlich nur dafür sorgen möchte, dass sein Klientel gänzlich von Reformen verschont bleibt. Trotzdem sollen natürlich weiterhin massenhaft Subventionen fließen. Priorität wird sein, die eigentlich dringend nötige Agrarwende zu streichen. Kommt Söder mit seinem Manöver durch, so sind der Tier-, Arten-, Wasser- und Umweltschutz in der Landwirtschaft erst einmal Geschichte. Wem 24 Stunden Anbinde- oder Massentierhaltung, Überdüngung der Böden mit der Folge von nitrathaltigen Grundwasser und der massive Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln nicht stört, der wird sich in den nächsten vier Regierungsjahren freuen können. Alle anderen können zurecht besorgt sein.

Zu: „Wer wird was in einem Kabinett Merz“ (Zeitgeschehen) vom 16.11.2024

Auch wenn es anhand der Umfragen durchaus sinnvoll ist, die Posten in einem möglichen Kabinett schon einmal personell auszuloten, so sollte man doch erst einmal klären, dass es am Ende mögliche und willige Koalitionspartner geben wird. Der Lieblings-Partner FDP wird vielleicht (verdient) gar nicht im nächsten Bundestag vertreten sein, die Absolute Mehrheit ist illusorisch, die extremen Parteien AfD und BSW fallen zurecht aus und die Grünen werden von der CSU kategorisch ausgeschlossen. Bleibt nur noch die SPD, welche sich die Rolle als Juniorpartner der Union teuer erkaufen lassen wird. Herr Merz scheint dies gerade zu realisieren und schwenkt beispielsweise beim Thema „Schuldenbremse“ allmählich um. Bleibt nur zu hoffen, dass der anstehende kurze Bundestagswahlkampf ein wenig fairer und freundlicher wird als dies im Moment zu befürchten ist. Ich appelliere jedenfalls dafür einen Fakten-orientierten und sachlichen Diskurs zu führen. Die Parteien der Mitte müssen sich im Schatten der US-Wahl endlich wieder annähern, sonst geben wir den Populisten genau das, was sie wollen.

Zu: „Merz läuft sich warm“ (Zeitgeschehen) vom 09.11.2024

Dass ein neuer Kanzler Merz wahrscheinlich geworden ist, steht außer Frage. Auch dass die Vertrauensfrage des Kanzlers eher früher als später gestellt werden sollte, ist richtig. Bei all den verständlichen Forderungen nach schnellen Neuwahlen aus der Union bleibt für mich aber noch eine existentielle Frage unbeantwortet: Mit welchen Partnern wollen CDU und CSU eigentlich eine neue, stabile Regierung bilden? Sollten die Umfragen nur annähernd stimmen, so wird die FDP (sollte sie überhaupt noch im Parlament vertreten sein) als alleiniger Koalitionspartner auf keinen Fall genügen. Und spätestens dann wird die Situation kompliziert. AfD, BSW und Linke (falls vorhanden) kommen richtigerweise erst gar nicht in Frage. Die CSU und Markus Söder überziehen die Grünen seit Monaten mit Polemik und Hass und schließen diese ebenfalls rigoros aus. Bleibt nur die Noch-Kanzler-Partei SPD. Es gehört schon viel Fantasie dazu sich vorzustellen, die Genossen würden als Juniorpartner von Friedrich Merz beinahe sämtliche Gesetze der von ihnen geführten Ampel wieder rückgängig machen und eine sozial kalte, neoliberale Wirtschaftspolitik unterstützen. Mal ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass trotzdem noch eine weitere Partei für eine Mehrheit benötigt werden könnte. Vielleicht kommt die Union doch noch darauf, dass die Grünen in vielen Themenbereichen durchaus kompromissbereit wären, solange eine neue Bundesregierung den Kampf gegen den Klimawandel weiterhin als Priorität auf der Agenda behält. Ziehen Merz und vor allem Söder diese Option weiterhin nicht in Betracht, kommen wir auch im Bund bald zu Thüringer bzw. Sächsischen Verhältnissen.

Zu: „Ampel-Maschine in schweren Turbulenzen“ (Zeitgeschehen) vom 02.11.2024

Offensichtlicher kann eine Provokation gar nicht aussehen. Da versucht Christian Lindner seinen Rausschmiss zu forcieren, nur um sich und seine Partei als Opfer darzustellen. Seine Koalitionspartner sollten auf keinen Fall darauf eingehen. So tragisch es ist, dass in der Ampel mittlerweile jeder sein eigenes Süppchen kocht, es ist nicht zu spät sich noch einmal zusammenzuraufen. Diese Regierung schuldet es den Bürgerinnen und Bürgern diese Legislaturperiode mit dem nötigen Ernst und Professionalität zu Ende zu bringen. Natürlich wären eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Neuwahlen möglich, nur was würde dies denn eigentlich bewirken? Rot-Grün könnte gegen die Opposition nichts mehr beschließen und wer auf die Union und Friedrich Merz hofft, der könnte alsbald enttäuscht werden. Eine CDU/CSU-Regierung würde zwar vieles anders, aber nichts besser machen. Die Rückabwicklung von Ampel-Reformen und neo-liberale Wirtschaftspolitik („Der Markt regelt alles von selbst“ und „Wir nehmen es den Armen und geben es den Reichen“) würde die Situation in Deutschland kaum verbessern. Die Zeitschrift „The Economist“ hat übrigens jüngst den Grund für unsere wirtschaftliche Misere ausgemacht. Nicht etwa drei Jahre Ampel, sondern 16 Jahre Angela Merkel sind Schuld! So sehr Herr Merz auch versucht sich von seiner Vorgängerin beim CDU-Vorsitz zu distanzieren, auch er würde die größten Fehler der ehemaligen Kanzlerin wiederholen. Er steht zur Schuldenbremse und würde weder die nötigen Investitionen tätigen, noch wäre er geneigt wichtige, und zu Beginn unpopuläre, Reformen anzustoßen. Bei aller Kritik, da waren SPD, Grüne und FDP mutiger.

Zu „Lasst die Start-ups nicht abstürzen!“ (Leitartikel) vom 02.11.2024

Innovative Start-ups sind wichtig, keine Frage. Deutschland müsste hier viel mehr tun. In einer Zeit der Rezession, wo die Infrastruktur zerfällt und Schlüsselindustrien vor existentiellen Problemen stehen, muss man aber auch Prioritäten setzen. Unternehmen die marktreife Lösungen für eine neue, klimaneutrale Wirtschaft anbieten sollten zweifelsohne staatliche Förderungen erhalten. In diesen Zeiten einer Firma eine insgesamt 100-Millionen Euro Bürgschaft zu bewilligen die an Flugtaxis arbeitet, wäre trotzdem falsch gewesen. Die praktikable und nützliche Anwendung dieser Technologie im Alltag liegt aus unterschiedlichen Gründen noch viele Jahre in der Zukunft. Es ist noch nicht einmal abzusehen, ob es überhaupt jemals zu einem flächendeckenden Einsatz dieser Fluggeräte kommen wird. Wenn es Union und FDP mit dem Sparen also wirklich Ernst meinen, dann sollte auch kein öffentliches Geld für „Risiko-Projekte“ eingesetzt werden.

Zu: „Ski-Spaß zwischen Klimawandel und Kommerz“ (Leitartikel) vom 26.10.2024

Es ist mir schleierhaft wie die Folgen des Klimawandels gerade so ignoriert werden können. Man möchte meinen, dass es die regelmäßigen Stürme, Überflutungen, Dürren und Waldbrände überhaupt nicht gebe. Die grünen Parteien verlieren an Zuspruch, die Mahnungen der Jugend, um deren Zukunft es hier ja primär geht, werden schroff zurückgewiesen und internationale Sportverbände wie der Fis haben nichts besseres zu tun als ihre Wettbewerbe auszudehnen und sie noch schädlicher für die Umwelt zu machen, als sie eh schon sind. Natürlich haben wir gerade mit mehreren Krisen zu kämpfen. Das Handeln gegen eine der folgenschwersten Katastrophen der Neuzeit aber weiterhin auf die lange Bank zu schieben, so wie wir es schon seit Jahren praktizieren, ist aber nicht akzeptabel. Egal ob es um die globale Wirtschaftspolitik geht oder das Gebaren geldgieriger Sport-Organisationen, das Umdenken in der Gesellschaft muss nun endlich stattfinden. Ja, es wird teuer, aber nichts zu tun wird noch viel teurer.

Zu: „Natürlich können Sie alles sagen - aber dann liebt Sie halt nicht mehr jeder, Herr Gottschalk!“ (Samstagsbrief) vom 19.10.2024

Danke Herr Wiedemann für Ihren Samstagsbrief. Mir persönlich war Ihre Kritik an Herrn Gottschalk aber tatsächlich noch etwas zu zahm. Ich bin es einfach leid, jede Woche von berühmten weißen Männern wie Dieter Nuhr oder auch Elon Musk zu hören, man könne heute nichts mehr sagen. Da behaupten Leute, die eigene TV-Sendungen oder sogar eine eigene Soziale-Medien-Plattform haben, sie würden zensiert. Ja, von wem denn? Die Gesellschaft entwickelt sich nun einmal weiter. So sind beleidigende und diskriminierende Begriffe, die früher Teil des Sprachgebrauchs waren, heute zurecht verpönt. Wenn jetzt einige Personen des öffentlichen Lebens dafür kritisiert werden, dass sie diese Ausdrücke weiterhin verwenden, dann ist das legitim. Kritik ist keine Zensur. Außerdem sind Diskussionen weiterhin erlaubt und hilfreich. Also Schluss mit dem dünnhäutigen Jammern, liebe „Stars“ . Und übrigens, Herr Gottschalk: Das Begrapschen von ihren weiblichen Gästen, „dienstlich“ oder nicht, war schon immer falsch und schlichtweg inakzeptabel.

Zu: Söder will kein „Wischiwaschi-Programm“ (Zeitgeschehen) vom 12.10.2024

Der bayerische Ministerpräsident möchte kein „Wischiwaschi-Programm“, was auch immer das heißen mag. Nein, Söder macht mit seiner Rhetorik die CSU gerade zu einer AfD 2.0. Leichtfertig plappert er die Parolen von Weidel, Chrupalla und Co. nach, so dass man meinen könnte die Rechtsaußen-Partei wäre im Bund der natürliche Koalitionspartner der Union. Anscheinend hat man in der Staatskanzlei immer noch nicht kapiert, dass man der sogenannten Alternativen keine Wählerinnen und Wähler abspenstig macht, indem man deren Politik übernimmt. Die Wahlen im Osten zeigen doch, dass die Parteien der Mitte in dieser schwierigen Zeit zusammenrücken sollten. Das dies inhaltlich nicht einfach wird, ist klar, trotzdem sollten vor allem in der Migrationsfrage realistische und pragmatische Lösungen gefunden werden. Maximal harte Forderungen, welche sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, wie auch gegen europäisches Recht und deutsches Asylrecht verstoßen, bringen uns nicht weiter. Und es stimmt einfach nicht, dass die Grünen in der Regierung Verschärfungen blockieren würden. Seitdem die Ampel in Berlin besteht, haben diese immer wieder für sie schwierige Gesetzesvorhaben mitgetragen. Genau deshalb ist ja gerade der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend sogar aus der Partei ausgetreten. Faktisch sind es nicht die Grünen die ideologisch handeln, sondern Konservative und Liberale. Trotzdem müssen alle demokratischen Parteien nach der nächsten Bundestagswahl miteinander Reden und Kooperationen ausloten. Ansonsten bestimmen irgendwann die extremistischen Ränder (wie jetzt in den ostdeutschen Bundesländern) die politische Richtung, und dass kann niemand wollen.

Zu: „Wie Scholz den Grünen vor den Karren fuhr“ (Zeitgeschehen) vom 05.10.2024

Eine der beliebtesten Vorwürfe gegen Robert Habeck ist die mangelnde Eignung als Bundeswirtschaftsminister. Zweifellos werden sich die üblichen Kritiker nun auch wieder bei der letzten Diskussion über die möglichen Strafzölle gegen chinesische Elektroautos bestätigt sehen, denn Experten sehen diese als kontraproduktiv an. Dass Habeck in der EU-Abstimmung eine Enthaltung von Deutschland gefordert hat, macht aber durchaus Sinn. Das Nein von Scholz hatte von Anfang an keine Chance auf eine Mehrheit und bewirkt nur dass Europa in der Frage gespalten erscheint. Scholz und die FDP schwächen damit nicht nur wieder einmal die Ampel-Regierung in Berlin, sondern auch die Verhandlungsposition der EU gegenüber China. Kluge Politik sieht anders aus.

Zu: Ein Volk trotzt dem Terror“ (Meinung) vom 05.10.2024

Das israelische Volk ist wirklich nicht zu beneiden. Umringt von Feinden die vom iranischen Regime finanziert und unterstützt werden und ein erneuter direkter Raketenangriff. Seit dem Terrorangriff der Hamas von vor einem Jahr befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Diese Zustände hat Herr Wais in seinem Beitrag treffend beschrieben. Dass er aber jede Kritik am Handeln der israelischen Regierung und der Streitkräfte zurückweist wird der Realität aber auch nicht gerecht. Man kann und man muss die Bombenangriffe auf Zivilisten in Gaza und im Libanon zumindest kritisch hinterfragen können ohne sich zugleich dem Vorwurf der Antisemitismus ausgesetzt zu sehen. Dass sich die Terroristen in Schulen, Krankenhäusern und Wohnungen verstecken ist so perfide wie zutreffend, dennoch fragt man sich, ob es nicht andere Mittel und Wege gibt, um die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung zumindest zu minimieren. Als Deutscher, der sich seiner historischen Verantwortung bewusst ist, gibt es für mich nur eine Position, die Sinn macht. Ich unterstütze sowohl das israelische, wie auch das palästinensische Volk in Ihrem Grundrecht auf ein friedliches und selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört eine Zerstörung der Hamas, eine Entwaffnung der Hisbollah und eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Indiskutabel sind und bleiben hingegen die illegalen israelischen Siedlungen, inklusive Vertreibungen und Morde an Palästinensern, und die wahrscheinlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Das Völkerrecht muss nun einmal für alle gelten.

Zu: „Ein Trio für Habeck“ (Zeitgeschehen) vom 28.09.2024

Ja, die Grünen haben Fehler gemacht, keine Frage, aber der Hass und die Hetze die seit Monaten auf die Partei einprasselt ist trotzdem nicht gerechtfertigt. Von extrem rechts bis extrem links (quasi von AfD bis Wagenknecht) sollen die Grünen beinahe an allem Schuld sein, was in Deutschland schief läuft. Es wäre zu wünschen, dass sich die Menschen erst einmal die Fakten anschauen, bevor sie in den Kanon der sogenannten Kritiker mit einstimmen. Begonnen hat alles damit, das ein unfertiger Entwurf des Heizungsgesetzes an die Medien durchgestochen wurde. Seitdem hat sich die Springer-Presse auf die grüne Partei eingeschossen und bis heute nicht damit aufgehört. Egal um welches Thema es sich handelt, Konservative und Liberale werfen den Grünen immer gleich Ideologie vor. Die Union hat in Ihrer Regierungszeit den Atomausstieg beschlossen und beschwert sich jetzt, dass er durchgesetzt wurde. Liberale schwadronieren beim Individualverkehr über „Technologieoffenheit“ und klimaneutrale Treibstoffe, während sich alle anderen Industrienationen schon auf die Elektromobilität geeinigt haben. Der Umbau der Wirtschaft hat in China und den USA schon längst begonnen, aber beinahe alle anderen Parteien versprechen den Deutschen eine goldene Zukunft durch die Technologien der Vergangenheit. Und während sich eine mit dem Klimawandel verbundene Naturkatastrophe nach der anderen ereignet wird das Thema einfach totgeschwiegen. Es scheint nur eine Partei zu geben, die gewillt ist den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen etwas zuzumuten. Deshalb ist es wichtig, dass der Neustart gelingt. Mit ambitionierter Realpolitik bei Wirtschaft und Migration und ohne sozialistische Träumereien der Grünen Jugend. Und wer auch immer an die Spitze der Partei gewählt wird, sie müssen endlich das Kämpfen lernen und sich gegen die „Fake News“ der politischen Konkurrenz zu Wehr setzen.

Zu: „Autoindustrie fürchtet Bußgeld“ (Titelseite) und „Fünf Strategien für die Autoindustrie“ (Meinung) vom 21.09.2024

Man kann nur hoffen, dass das EU-Parlament den Plan von Manfred Weber und der EVP-Fraktion, VW und die anderen Autobauer vor Strafzahlungen zu schützen, vehement zurückweist. Wenn eine Vorgabe, die seit 5 Jahren bekannt ist nicht eingehalten wird, dann müssen daraus Konsequenzen folgen. Andere Firmen (wie BMW und Stellantis) haben es doch auch hingekriegt. Die hochbezahlten Manager und Vorstandsvorsitzenden haben jahrelang bei der Politik gegen zu hohe Auflagen lobbyiert und sind von Konservativen und Liberalen stets mit offenen Armen empfangen worden. Sie waren sich Ihrer Sache so sicher, dass sie Milliardengewinne eingestrichen haben ohne ihre Hausaufgaben zu machen. Jetzt, wo Hersteller aus China und den USA den Markt mit Elektrofahrzeugen übernommen haben und die EU-Grenzwerte noch schärfer gestellt werden, tun alle plötzlich überrascht. Die Krise mit Ansage ist da und die Jünger der fossilen Verbrenner versuchen die Situation im Hinblick auf das Scheinargument „Arbeitsplätze“ mit Nachsicht und Milde zu entschärfen. Auch wenn mir die Angestellten der KFZ- und Zulieferindustrie leid tun, aber Recht und Gesetz müssen auch für die größten „Player“ gelten. Die von Herrn Stahl vorgeschlagenen Strategien müssen schnellstens umgesetzt werden, dann kann Europa vielleicht noch bei der Antriebstechnologie der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen.

Zu: „Streit um neues Tierschutzgesetz“ vom 14.09.2025 (Titelseite)

Woher weiß man, dass ein neues Gesetz gut sein muss? Der Deutsche Bauernverband lehnt es vehement ab. Auch wenn die überbordende Bürokratie für die Landwirtinnen und Landwirten endlich abgebaut werden muss (wie übrigens in sämtlichen Feldern unter staatlicher Kontrolle), so brauchen wir in Deutschland und in der EU endlich einen besseren Tierschutz. Wo sich auch immer eine Kamera oder ein Mikrophon auf einen Bauernhof verirrt, wird der Politik vorgehalten sie würde sich nicht auskennen und man wüsste selbst viel besser wie man das geliebte Vieh zu behandeln hat. Da wird doch tatsächlich behauptet eine Kuh für ein halbes Jahr an einem Ort, 24 Stunden an Tag festzubinden entspräche artgerechter Haltung. Da komme ich mir als halbwegs intelligenter Bürger schon ein wenig verarscht vor. Die neue Kombihaltung ist schon jetzt ein kaum zu ertragender Kompromiss. Es wird Zeit, dass sich Regierung und EU-Kommission von der mächtigen Bauernlobby nicht mehr erpressen lassen. Da können sie mit noch so vielen Traktoren die Straße versperren oder stinkenden Mist vor Grünen-Büros ablegen, wenn sie nicht in der Lage sind Nutztiere endlich wirklich artgerecht zu behandeln und unsere Böden und unser Grundwasser zu schonen, dann müssen sie halt aufgeben. Zunächst müssen wir Verbraucher den ersten Schritt gehen. Reduzieren wir den Fleischkonsum (es müssen nicht alle gleich Vegetarier und Veganer werden) und kaufen wir nur noch Produkte mit entsprechend hohen Standards in der Haltungsform. Auch wenn es sich vielleicht nicht so liest, aber ich unterstütze die regionale Landwirtschaft. Ich meine nur dass das Prinzip „Fördern und Fordern“ auch endlich hier angewendet werden muss. Sonst lassen sich die exorbitanten Subventionen einfach nicht mehr rechtfertigen.

Zu: „Forderungen zur Migration - umsetzbar oder nicht? (Zeitgeschehen) vom 07.09.2024

Es wird wirklich Zeit für eine Versachlichung der Debatte. Kommunen und Landkreise schlagen schon seit Monaten Alarm und die wiederkehrenden Anschläge von Islamisten in Deutschland verunsichern die Bevölkerung zusehends. Dass Parteien der Opposition versuchen Kapital aus der Situation zu schlagen, mag von deren politischen Strategen als sinnvoll erachtet werden, in der Realität aber verhindern die populistischen Auftritte, vor allem von der Union, die angestrebten schnellen Lösungen. Sämtliche vom Asylexperten Thym beschriebenen, sofort umsetzbaren Maßnahmen, die vom Grundgesetz und von der europäischen Gesetzgebung her eindeutig gedeckt sind, sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Sowohl CDU/CSU, als auch die Grünen sollten diese Anstrengungen mit tragen. Auch wenn sie den einen nicht weit genug, und den anderen zu weit gehen. Ebenso muss endlich die Schuldenbremse bei der Gelegenheit reformiert werden, denn nicht nur die bröckelnde Infrastruktur braucht mehr Investitionen, sondern auch die Innere Sicherheit. Hier ist über die Jahre (auch schon vor der Ampel) viel liegen geblieben. Nur so bringen wir wieder Vertrauen in die Demokratie und bekämpfen gleichzeitig die Rechts- und Linksextremisten.

Zu: „Söder und die fliegenden Herzen“ (Zeitgeschehen) vom 31.08.2024

Will man der großen Unbeliebtheit der Ampel-Regierung etwas abgewinnen, dann ist es die Tatsache, dass die CDU sich die Kanzlerkandidatur wohl nicht mehr nehmen lassen wird. Da kann sich Herr Blume noch so über die Medien anbiedern, der bayerische Ministerpräsident ist und bleibt kein geeigneter Bundeskanzler. Was beim Stammklientel südlich von Nürnberg gut ankommt wirkt im Rest der Republik doch eher abstoßend. Mit maximaler Arroganz und ohne nachweisbaren eigenen Leistungen erklärt der Scheinriese aus Bayern allen anderen tagtäglich was sie falsch machen. Zudem handelt es sich bei Herrn Söder um einen der offensichtlichsten Populisten der Republik. Es gibt wohl keine Meinung, die er nicht schon einmal vertreten hat, ohne später genau die gegenteilige Einstellung einzunehmen. Dazu zählen Themen wie Atomkraft (2010 dafür, 2011 dagegen, seit 2022 wieder dafür), das Verbrenneraus (2007 dafür, seit 2019 wieder dagegen), mögliche Koalitionen mit den Grünen (2021 dafür, seit 2023 wieder dagegen), Windkraftanlagen in Bayern (2011 dafür, dann dagegen und nun wieder dafür, mit Einschränkungen). Dazu kommen wechselnde Aussagen zur Asylpolitik und zum Naturschutz. Dies zeugt von von einer maximalen Prinzipienlosigkeit. So jemand darf einfach nicht Bundeskanzler werden. 

Zu: „Die Kamala-Harris-Show“ (Zeitgeschehen) vom 24.08.2024

Nominierungs-Parteitage sind in den USA nun einmal eine vier Tage andauernde Show-Veranstaltung. Das ist wirklich nichts Neues. Es war demnach von Beginn an unrealistisch, ein fertig ausgearbeitetes Wahlprogramm von der neu gekürten Kandidatin zu erwarten. Die Demokraten haben in den letzten Wochen vieles richtig gemacht. Ihr in großen Teilen zu Unrecht unbeliebter Präsident hat die Zeichen der Zeit noch rechtzeitig erkannt und den Weg für seine Vize frei gemacht. Die Partei hat sich ohne große Diskussionen hinter Harris vereint und den Kampf gegen Trump als Priorität definiert. Früher eher konservative Themen und Symbole wie die amerikanische Flagge, Aufrufe zum Patriotismus und Wertschätzung fürs Militär wurden von den Demokraten zelebriert um sich ein großes Stück weit zurück in die Mitte zu orientieren. Trotzdem ist der Sieg für Kamala Harris alles andere als sicher. Sie muss ein realistisches und effektives Wahlprogramm vorlegen und sich den kritischen Fragen der Presse und den Bürgern stellen. Es gilt die durchaus erfolgreiche Politik der letzten drei Jahre gegen die Lügen der Republikaner zu verteidigen und eigene Akzente zu setzen. Ungeregelte Immigration, Inflation und innere Sicherheit sind offene Flanken die geschlossen werden müssen um eine weitere, möglicherweise katastrophale, zweite Amtszeit von Donald Trump zu verhindern. Harris und ihr neuer Vize-Kandidat Walz haben gute Argumente. Jetzt gilt es die Wählerinnen und Wähler in den wichtigen „Swing-States“ zu überzeugen. Der Start ist gelungen, aber es sind die nächsten zwei Monate auf die es wirklich ankommt.

Zu „In der Zange zwischen links und rechts“ (Zeitgeschehen) vom 17.08.2024

Natürlich haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den ostdeutschen Bundesländern mehrere Gründe um unzufrieden zu sein. Angefangen mit der verkorksten Wende bei der arrogante, westdeutsche Politiker dachten, man müsse die gesamte ehemalige DDR einfach nur in die BRD überführen. Wirtschaftlich und gesellschaftlich wurde kaum Rücksicht genommen und darunter leiden viele noch heute und fühlen sich teils zurecht benachteiligt. Trotzdem ist vieles besser geworden. Die Infrastruktur wurde in weiten Teilen modernisiert, Altlasten abgetragen und die Rentenanpassung wurde vor kurzem abgeschlossen. Auch deshalb fällt es schwer zu verstehen, wie so viele Menschen die gesichert rechtsextreme AfD und das naiv-linkspopulistische BSW wählen können. Man möge es Protest nennen oder Denkzettel-Wahl, faktisch ist es gefährlich und fahrlässig. Betrachtet man die sogenannten Programme dieser Radikalen, so finden sich keinerlei realistische Lösungen für die heutigen Probleme. Lügen und falsche Versprechungen sind schlichtweg keine ernst zu nehmende Politik. Wer dazu noch auf der Seite von Wladimir Putin steht und gegen LGBTQ-Rechte, Progressive und Ausländer hetzt, der darf keine Regierungsverantwortung bekommen.

Zu: „Setzen Sie endlich auf den Klimaschutz und nicht auf die Atomkraft, Herr Söder!“ (Samstagsbrief) vom 10.08.2024

Respekt, Herr Schikora! Ich möchte mir gar nicht vorstellen wollen wie viele, sagen wir mal „kritische“ Zuschriften, Sie von den Anhängern unseres Ministerpräsidenten für Ihren Samstagsbrief bekommen haben. Sicherlich werden diese Sie darauf hinweisen, dass sich die Meinung nach Ausbruchs des Ukraine-Kriegs gedreht hat, und dass eine Mehrheit mittlerweile die Atomkraft wieder befürwortet. Das mag auch richtig sein, nur dass dieser Umschwung nicht einer differenzierten und diffundierten Analyse geschuldet ist, sondern dem blanken, Fakten-abgewandten Populismus der Rechten, der Konservativen und der Liberalen. Ergänzend zu Ihren wichtigen und richtigen Ausführungen zum Thema Kosten und angeblicher Klimaneutralität des Atomstroms, würde ich nur noch folgende Tatsachen erwähnen wollen: Egal welches Land gerade neue Kraftwerke baut, von der Planung bis zur Stromproduktion vergehen zwischen 10 und 20 Jahre, die Kosten betragen mehrere Milliarden, und selbst im Betrieb macht jede Anlage jährliche Schulden von mehreren Millionen. Abschreckende Beispiele lassen sich in Europa gerade in Frankreich (Flamanville) und Großbritannien (Hinkley Point C) finden. Mal ganz abgesehen von den umweltpolitischen Fragen der Atomkraft und deren ungeeigneter Ergänzung zu den Erneuerbaren, so lässt die rein ökonomische Betrachtung nur den Schluss zu, dass diese Art der Energiegewinnung für Deutschland keinen Sinn mehr ergibt. Batteriespeicher und schnell regulierbare, zukünftig Wasserstoff-fähige, Gaskraftwerke sind schlichtweg billiger und geeigneter. Das sollten auch endlich mal Herr Söder und seine geistigen Verwandten verstehen.

Zu „Auf der Suche nach dem Aufschwung“ (Meinung) und „Der Minister und sein Murmeltier-Moment“ (Zeitgeschehen) vom                                                                                                                                                                                            03.08.2024

Wann beginnen die Deutschen endlich damit auf die Ökonomen, also auf die Experten zu hören? Man muss sich doch nur einmal die anderen G7-Staaten anschauen, welche weitaus bessere Konjunkturdaten vorweisen können. Richtig ist, und das sollten die Kritiker der Ampel-Regierung ehrlicherweise auch erwähnen, dass Deutschland als klassisches Industrieland mit 82 Millionen Einwohnern und einer Export-orientierten Wirtschaft in der jetzigen Krisen-beladenen Zeit benachteiligt ist. Trotzdem könnte es besser laufen. Der Fachkräftemangel und die Bürokratie sind große Bremsklötze für die Unternehmen, auch wenn deren Lobbyverbände eher von zu hohen Energiepreisen schwadronieren und mit De-Industrialisierung und Abgängen ins Ausland drohen, welches anhand der Zahlen übrigens überhaupt nicht belegbar ist. Der größte Knackpunkt sowohl bei der Wirtschaftspolitik als auch beim Haushalt für 2025, ist und bleibt aber die unsägliche Schuldenbremse. Sie ist es, die nötige Investitionen in die Zukunft unmöglich macht und uns zurückfallen lässt. Das hat mittlerweile anscheinend auch die Union verstanden. Auch wenn es medial nicht so präsent war, so haben sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder in den letzten Tagen vorsichtig ihre Bereitschaft erklärt, die Schuldenbremse zu reformieren. Langsam aber sicher merken die Konservativen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl vor genau den selben fiskalischen Problemen stehen werden wie die Ampel heute. Nur durch Kürzungen im Sozialbereich lassen sich die Herausforderungen für unser Land in den nächsten Jahren einfach nicht gegenfinanzieren. Abgesehen davon ist das Beschimpfen von tausenden Empfängern von Sozialleistungen als arbeitsunwillige Schmarotzer sowohl faktisch als auch moralisch nicht zu rechtfertigen.

Zu: „Habeck ist kein jüngerer Kretschmann“ (Meinung) vom 27.07.2024

Wenn Herr Stahl den baden-württembergischen grünen Ministerpräsidenten als wirtschafts-freundlich und bodenständig bezeichnet, dann ist das kein Kompliment. Konservative und liberale Politiker sehen ihre Aufgabe allzu oft darin, den Wirtschaftslobbyisten und Unternehmern nach dem Mund zu reden und ausschließlich in deren Sinne zu handeln. Im ersten Moment scheint dies auch logisch, denn wer wüsste denn besser was die Firmen hier zu Lande brauchen und was nicht. Auch wenn nicht jede Forderung unangemessen ist (siehe Bürokratieabbau, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten), so scheinen die Ziele doch allzu oft Gewinnmaximierung und von staatlicher Stelle unkontrolliertes Geschäftsgebaren zu sein. Wenn Wirtschaftspolitiker von Grünen und SPD verlangen dass Gewerbetreibende in Deutschland darauf achten, wie ihre Produkte hergestellt werden und dass ihre Angestellten fair bezahlt und behandelt werden, dann ist das nicht zu viel verlangt. Außerdem haben Verantwortliche wie Herr Habeck erkannt, dass man manchmal auch Zwang ausüben muss, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die allgemein akzeptierten Klimaziele einzuhalten. Stures Festhalten an Technologien wie fossile Verbrenner oder einer international von Experten verurteilten restriktiven Schuldenbremse, bringen uns einfach nicht weiter. Andere Länder investieren Milliarden in die Zukunft, während Deutschland immer weiter zurückfällt. Im konservativ geprägten Baden Württemberg mag diese Politik Herrn Kretschmann von Seiten der Unternehmer Sympathien eingebracht haben, richtig ist sie dadurch aber noch lange nicht.

Zu: „Mr. Biden, erweisen Sie Ihrer Partei einen letzten Dienst“ (Meinung) vom 20.07.2024

Der Präsident ist ohne Frage eine tragische Figur. Vor vier Jahren hat er sein Land und die gesamte Welt vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump bewahrt. So viele Stimmen wie nie zuvor konnte der Demokrat auf sich vereinen und legte auf Anhieb eine der erfolgreichsten ersten Legislaturperioden in der Geschichte der USA hin. Wahrscheinlich war es gerade diese Leistung die Mr. Biden dazu gebracht hat im hohen Alter von 81 noch einmal anzutreten. Leider übersieht er aber einige Fakten: Zunächst war es 2020 nicht die Zustimmung der Bevölkerung, die seinen Sieg brachte, sondern die massive Unbeliebtheit Trumps und dem Chaos welches er in die Regierung brachte. Des Weiteren schickten die Republikaner in den Zwischenwahlen zwei Jahre später hauptsächlich unwählbare Klone des früheren Präsidenten in den Wahlkampf. Die Demokraten konnten gegen diese Kandidaten gewinnen, allerdings nur sehr knapp. Ja, es ist unfair, dass Biden aus irgendeinen Grund seine Erfolge nicht in gute Umfragewerte verwandeln kann und ihm die hohe Inflation, welche weltweit nach der Pandemie vorherrschte, zur Last gelegt wird. Außerdem zeigt er immer mehr altersbedingte Schwächen, die jeden neutralen Betrachter an seiner Fähigkeit zum weiter-regieren zweifeln lassen müssen. Dennoch ist es die bittere Realität. Trump, und vor allen seine Gönner, stellen heute eine noch größere Gefahr für die Regel-basierte Weltordnung dar, als zu seiner ersten Amtszeit. Sie sind vorbereitet und haben einen ausgeklügelten Plan die Kontrolle der USA für die nächsten Jahrzehnte in die Hände von erzkonservativen Loyalisten zu legen. Im Angesicht dieser Bedrohung müssen die Demokraten die notwendigen Schlüsse ziehen. Frau Hufnagel hat also recht: Mr. Biden, Stellen Sie ihr Land vor Ihre eigenen Ambitionen und treten Sie ab. So leid es mir auch tut, es muss sein. 

- Geschrieben nur einige Stunden bevor Präsident Biden seine Entscheidung bekannt gegeben hat. -

Zu: „Aiwanger keilt gegen Füracker zurück“ (Bayern) vom 13.07.2024

Zunächst einmal muss man ja schon fast dankbar sein, dass in der Presse mal nicht nur über das zweifellos schwierige Regierungsbündnis in Berlin berichtet wird, sondern auch einmal die Zerwürfnisse in der „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern zur Sprache kommen. Wie fast jedes Mal, wenn es in der Staatsregierung in München Streit gibt, ist der Wirtschafts- und Forst-Minister der Grund für den Ärger. Erst vor kurzem hat er sich mit einer ganzen Gruppe von unterschiedlichen Kommunalpolitikern und Bürgern angelegt, als er das im Konsens geplante Projekt „Biosphärenreservat Spessart“ aus populistisch-ideologischen scharf angegriffen hat. Nun bekommt es wieder einmal der Koalitionspartner in Person des Finanzministers direkt ab, nur weil dieser den unfinanzierbaren und inhaltlich falschen Steuerplänen der Freien Wähler eine Abfuhr erteilen musste. Man kann Aiwanger und seiner Partei durchaus Anerkennung zukommen lassen, weil sie anders als vielleicht manch andere Politiker sich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung auf dem Land anhören. Leider neigen sie dazu diesen, und allen voran den Landwirten, allzu unkritisch und realitätsfern nach den Mund zu reden. Ein offenes Ohr gehört auf jeden Fall zum Handwerkszeug eines jeden guten Volksvertreters, aber genauso wichtig ist Sachverstand und die Fähigkeit Kompromisse eingehen zu können. Letztere sind Herrn Aiwanger fremd und scheinen außerhalb seines Lernspektrums zu liegen. Der Niederbayer ist deshalb für so wichtige Ämter schlicht und einfach ungeeignet. Ich denke viele in der CSU wären den Unruhestifter bestimmt gerne los, nur leider ist ihr Parteichef und Ministerpräsident aus einem ähnlichen Holz geschnitzt.

Zu: Frau Sitter, lassen Sie sich das Pflänzchen Biosphärenreservat nicht zertrampeln!“ (Samstagsbrief vom 06.07.2024)

Vielen Dank an Frau Schulte für diesen Samstagsbrief. Der Adressat hatte aber ein anderer sein sollen. Mich hätte einmal brennend interessiert warum der bayerische Wirtschaftsminister versucht sämtliche Maßnahmen die dem Naturschutz dienen zu torpedieren. Natürlich ist bekannt, dass sich Herr Aiwanger immer sofort und ohne nachzudenken auf die Seite der Bauern schlägt. Der Hintergrund ist hierbei immer die gleiche Annahme: Die schlauen Landwirte, die doch eigentlich alles besser wissen, bekämpfen die dummen Städter, die versuchen die Landbevölkerung durch ihre grünen Ideologien in den Ruin zu treiben. So weit, so dumm. Die Fakten sprechen nun einmal eine andere Sprache. Die Wissenschaft und die Natur selbst zeigen uns tagtäglich was schief läuft. Die maximale Bewirtschaftung unserer Landschaft gefährdet schlichtweg unserer aller Zukunft. Mit der menschen-gemachten Klimakatastrophe kann man nicht verhandeln. Auch wenn die Bauern und Forstwirte oft einen guten Job machen, so sind sie aber leider auch Verursacher. Wer nur die ertragreichsten Bäume und Pflanzen in den letzten Jahrzehnten angebaut hat, muss heute mit ansehen wie diese das erhitzte Klima nicht mehr überleben. Die populistische und beleidigende Rhetorik der Konservativen bringt nichts und schadet am Ende uns allen. Die Vorgaben zum Wasser-, Tier- und Umweltschutz mögen nervig sein und könnten durchaus unbürokratischer implementiert werden. Trotzdem sind sie leider alternativlos geworden. Wenn Herr Aiwanger das nicht kapieren kann oder will, dann muss er endlich abgelöst werden.

Zu: „Gelingt von der Leyen der Balanceakt?“ vom 29.06.2024 (Zeitgeschehen)

So hatte es sich die amtierende Kommissionspräsidentin das bestimmt nicht vorgestellt: Die Europawahl mit „Ihren“ Konservativen klar zu gewinnen und trotzdem um ihren Job bangen zu müssen. Die vorhergegangene Wahl 2019 mit Rekordergebnissen der grünen Parteien war zurecht geprägt vom mangelnden Klimaschutz und so muss man Frau von der Leyen zugute halten, dass sie trotz enormen Widerstand aus den eigenen Reihen den „Green Deal“ zur Klimaneutralität des Kontinents für die EU in der letzten Legislaturperiode vorangetrieben hat. Leider hat sich der politische Wind in den letzten Jahren gedreht. Mehrere existentielle Krisen von Corona, über illegale Migration bis Ukraine-Krieg haben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Mehr und mehr sucht die Wählerschaft einfache Antworten mit geringen bis gar keinen Veränderungen im eigenen Leben. So verständlich dies sein mag, so fahrlässig ist es seine Stimme den Rechts- oder den Linksextremen zu geben. Resultat ist ein Zustand der beinahe sämtliche Errungenschaften der letzten Jahre bedroht. Die Meinungsumfragen mögen Projekte wie das Verbrenneraus beim PKW oder den Umstieg auf erneuerbare Energien mittlerweile eher ablehnend darstellen, gemessen an den Fakten sind diese Unternehmungen aber immer noch notwendig und richtig. Deshalb sollte von der Leyen ihren Kurs halten. So könnte sie mit Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen wiedergewählt werden, auch wenn es dann einige Gegner aus der eigenen Fraktion geben würde. Ein Programm aufzustellen, dass die reine Ideologie von Erzkonservativen und Neu-Rechten widergespiegelt, würde (hoffentlich) zu einer Niederlage im Parlament führen und die EU zur Unzeit ins Chaos stürzen.

Zu: „Quo vadis, grüne Basis?“ vom 22.06.2024 (Zeitgeschehen)

Die Verluste bei der Europawahl waren schmerzhaft, keine Frage. Wenn man als Regierungspartei in Deutschland für die jungen Menschen nicht genug in Sachen Klimaschutz rausholt und bei den älteren Wählerinnen und Wählern gleichzeitig als zu radikal gilt, wird es schwierig Wahlen zu gewinnen. Fakt ist, dass bei der Umweltpolitik die Koalitionspartner mauern, während die gesamte Opposition pausenlos fast ausschließlich auf die Grünen einprügelt. Trotzdem sollte man dies nicht als Ausrede benutzen und sich Wunden leckend aus der Regierungsverantwortung stehlen. Die Klimakatastrophe ist Realität und muss im Hier und Jetzt effektiv bekämpft werden. Die EU hat sich zwar das Ziel zur Klimaneutralität gesetzt, scheint aber plötzlich nicht mehr daran interessiert zu sein die erforderlichen Maßnahmen auch durchzusetzen. Konservative und Liberale propagieren immer noch die märchenhafte Rettung der Menschheit durch wundersame Technologien in der Zukunft, verbunden mit dem irrsinnigen Versprechen, dass sich im Moment nichts ändern muss. Paradebeispiel ist hier die geforderte Rücknahme des fossilen Verbrenneraus. Dass der Verkehrssektor einen massiven Anteil an der globalen Erderwärmung und außerdem Tausende Tote durch die damit verbundene Luftverschmutzung zu verantworten hat wird einfach ignoriert. Ebenso, dass Länder von China, über Norwegen bis Kalifornien dies schon längst beschlossen haben und die Autobauer hier sowieso reagieren müssen. Wer, wenn nicht die Grünen können hier Kompetenz und Erfahrung vorweisen? Deswegen heißt es: Weiter Überzeugungsarbeit leisten und viel mehr kämpfen als bisher.

Zu: „Trump für 25 Millionen Dollar“ vom 15.06.2024 (Zeitgeschehen)

Seitdem das Zeitalter der Industrialisierung begonnen hat, gibt es schon die Diskussion zwischen den Verfechtern und den Kritikern des Kapitalismus. In der Wirtschaft selbst, in der Gesellschaft und der Politik positioniert man sich in teilweise religiös anmutenden Meinungsblasen. Richtig ist, dass der Kapitalismus Wohlstand und soziale Sicherheit in die westlichen Staaten gebracht hat, während der Kommunismus kläglich gescheitert ist. Dennoch gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wenn die erfolgreichsten Unternehmer der Welt ihre astronomischen Vermögen und ihren damit verbundenen Einfluss dazu verwenden Populisten wie Donald Trump zur Wahl zu verhelfen, dann läuft was gehörig schief. Der Lobbyismus wurde eigentlich dazu geschaffen, um die Interessen vieler verschiedener Gruppierungen an die Regierenden heranzutragen. Stattdessen scheinen nur noch die Privilegiertesten und wirtschaftlich Mächtigsten Gehör zu finden. Bei uns fordern Konservative und Liberale fortwährend die Unternehmen doch bitte massiv zu entlasten. Regeln, Gesetze, Umwelt- und Sozialauflagen werden als Behinderungen des Wachstums kritisiert. Natürlich gibt es in der deutschen Bürokratie Verbesserungspotenzial, keine Frage, aber wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf Kosten von Arbeitnehmerrechten, der Umwelt oder sogar der Demokratie selbst forciert werden. Der Kapitalismus hat uns enormen Wohlstand gebracht, aber im Moment sind allzu viele dazu bereit unsere schwer erkämpften Freiheiten auf dem Altar des Profits zu opfern. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Zu „Habecks Geschenk an die Wirtschaft“ (Wirtschaft) vom 08.06.2024

Der Autor vermutet, dass der Wirtschaftsminister mit seiner Ankündigung das Lieferkettengesetz pausieren zu lassen dem Finanzminister die Hand ausstreckt und die Unternehmen damit entlasten möchte. Habeck versucht sich hier an einem taktischen Pragmatismus, da das deutsche Gesetz sowieso von der neu beschlossenen europäischen Version abgelöst werden wird. Dennoch muss man sich fragen, ob es moralisch vertretbar ist, die Überprüfung der sozialen und umweltrelevanten Standards auszusetzen. Seit Jahren sind verbesserte Abschreibungen, eine modernisierte Infrastruktur und Bürokratieabbau versprochen worden. Diese Stellschrauben sind weit mehr dazu geeignet, der Wirtschaft effektiv unter die Arme zu greifen. Auch wenn viele Beschwerden der Unternehmerinnen und Unternehmer durchaus berechtigt sind, so fragwürdig sind die eine oder andere über-scharfe Kritik der vergangenen Monate. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft immer noch auf hohem Niveau meckert. Unser Land hat hinter den USA und China das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt und dabei die niedrigste Schuldenquote der Welt. Das ist durchaus bemerkenswert, da so manche Schlüsselindustrien aktuelle Trends jahrelang verschlafen haben (siehe deutsche Autobauer und die Elektromobilität). Sowohl Habeck als auch Lindner sollten sich für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik einsetzen. Dazu gehören das Einlösen von alten Versprechungen und massive Investitionen, auch mit neue Schulden und einer damit verbundenen Reform der irrsinnigen Schuldenbremse. Wir können die Unternehmen nicht einfach so aus ihrer Verantwortung für ihre Lieferketten entlassen, auch wenn es nur für zwei Jahre ist.
 

Zu „Ist die Klimabewegung am Ende?“ (Zeitgeschehen) vom 01.06.2024
 

Was für eine Frage. Natürlich kann man diskutieren, wie effektiv die Demonstrationen von „Fridays for Future“ bisher waren. Einiges spricht dafür, dass es im Moment schwierig ist, sich mit seinen Forderungen Gehör zu verschaffen, zumal diese mit hohen Kosten, Veränderungen und individuelle Anstrengungen verbunden sind. Dennoch ist die Fragestellung in sich nicht schlüssig. Zunächst einmal ist die Klimabewegung mehr als nur eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern. Verbände, Vereine, Parteien und viele andere Organisationen kämpfen seit Jahrzehnten für eine effektivere Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Des Weiteren hat sich in den letzten Jahren durch verschiedene Katastrophen und Krisen in der Bevölkerung ein größeres Bewusstsein für die Problematik herausgebildet. Die Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist dennoch besorgniserregend. Politisch und Gesellschaftlich verliert der Klimaschutz trotz auslaufenden Handlungsspielraum an Zuspruch. Trotzdem gilt: Auch wenn sie in Zeiten von Krieg und Inflation unpopulär sind, die Maßnahmen wie der Heizungstausch, das fossile Verbrenner-Aus bei Neufahrzeugen und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind schlichtweg dringend notwendig.

Zu „Parteien versprechen mehr Fairness“ (Meinung) vom 25.05.2024

Es ist bedauernswert, dass es erst zu gewalttätigen Angriffen auf Wahlkämpfende kommen musste, bis sich die demokratisch aufgestellten Parteien endlich öffentlich und geeint zu einem faireren Umgang miteinander bekannt haben. Wichtig ist es nun, dieses konsequent zu überprüfen. In den letzten Jahren der Ampel-Regierung haben sich vor allem die oppositionellen Konservativen nicht gerade durch Sachlichkeit und Fairness hervorgetan. Hasserfüllte Polemik, dreiste Lügen und Teilnahmen an zweifelhaften Demonstrationen gehören für Freie Wähler, CDU und CSU inzwischen zum Repertoire. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich daran jetzt auch wirklich was ändert. Wünschenswert wäre in Anbetracht des zunehmenden Rechtspopulismus generell eine Öffnung zueinander. Die Basis der Zusammenarbeit kann dabei nur eine Politik der faktenbasierten Kompromisse sein. Weg von rechter und linker Ideologie, hin zu einem wissenschaftlich diffundierten Pragmatismus. Und auch wenn dies Union und FDP nicht gefällt, dazu gehören nun einmal das Ende des fossilen Verbrenners, eine Agrarwende, ein Tempolimit auf Autobahnen und der Verzicht auf die Atomkraft.

Zu „US-Flagge hing verkehrt herum“ (Zeitgeschehen) vom 18.05.2024

Leider war es nicht das erste Mal, dass ein Richter des Supreme Courts der USA unangenehm aufgefallen ist. Normalerweise sollten diejenigen die über Recht und Gesetz entscheiden maximal unparteiisch sein, was in den westlichen Demokratien auch Jahrzehnte lang funktioniert hat. Leider scheint die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft zunehmend auch die Judikative zu beeinflussen. Nun ist es in Deutschland noch nicht so weit wie in den Vereinigten Staaten, wo manche der auf Lebenszeit eingesetzten, erzkonservativen obersten Richter teuere Geschenke und Luxusreisen von Milliardären erhalten und/oder deren Ehepartner offen Verschwörungstheorien verbreiten (beides trifft auf Clarence Thomas zu). Alle drei von Donald Trump eingesetzten Richter hatten in ihrem Bewerbungsgespräch vor dem Senat den Anspruch auf Abtreibung als gesetztes und bereits entschiedenes Bundesrecht bezeichnet, nur um ein paar Jahre später genau dieses mit ihren Stimmen abzuschaffen. Nachrichten wie diese sollten uns eine Warnung sein. Gerade in diesem Jahr, wo das Grundgesetz in Deutschland 75 Jahre alt wird, müssen wir unsere demokratischen Institutionen überprüfen und stärken. Rechten Parteien sind genau diese ein Dorn im Auge. Wir müssen von den Bestrebungen gegen die unabhängige Justiz in Europa und den USA lernen. Deshalb ist es nötig, das Bundesverfassungsgericht durch eine Änderung des Grundgesetzes per Dreiviertelmehrheit besser zu schützen. Regierung und Opposition sind hier beide in der Pflicht und in der Verantwortung.

Zu „Weil Naivität eben kein Verbrechen ist“ (Zeitgeschehen) vom 11.05.2024

Die freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie wie der Unseren. Die deutsche Gesellschaft muss auch extreme, inhaltlich falsche und schlichtweg dämliche Meinungen aushalten. Bei so manchen Einlassungen muss man schon an der Zurechnungsfähigkeit von einzelnen Personen zweifeln, trotzdem müssen sie erlaubt bleiben. Das heißt ja nicht, dass man alles still und ohne Widerworte ertragen muss. Die Situation mit den Pro-Palästinensischen Veranstaltungen ist aber in etwa genauso kompliziert wie der Konflikt im Nahen Osten selbst. Eine einfache und generelle Verurteilung der jungen Menschen und Studierenden an den Universitäten greift deshalb zu kurz. Antisemitische Auslassungen und verdeckte Rufe nach der Zerstörung Israels, egal ob bewusst oder unbewusst, sind auf Schärfste zu verurteilen, dennoch kann man das Leiden der Menschen im Gazastreifen nicht einfach ignorieren. Die Hamas hat am 7. Oktober den schlimmsten Terrorangriff auf Israel seit Jahrzehnten verübt und versteckt sich nun hinter der Zivilbevölkerung wie die Feiglinge, die sie sind. Dennoch darf die ultrarechte Netanjahu-Regierung nicht einfach international geltendes Völkerrecht ignorieren. Die Tötung von zehntausenden Frauen und Kindern stellt schlichtweg ein Kriegsverbrechen dar. So legitim das Ziel der Vernichtung der Hamas ist, es ist die Pflicht Israels die Zivilisten in Gaza so weit wie möglich zu schützen. Wenn Studierende und deren Lehrkräfte dies öffentlich genauso fordern, dann sollte das auch von der Politik unterstützt werden.

Zu: „Die Antennen müssen neu justiert werden“ (Meinung) vom 04.05.2024

Endlich kommt einmal ein waschechter Sozialpolitiker der Union zu Wort. Herr Radtke hat ehrenwerte, richtige und wichtige Ansätze für die unteren und mittleren Schichten unserer Gesellschaft. Nur leider ist zu befürchten, dass seine Mahnungen gegenüber seiner Partei ungehört im lauten Gebrüll der Identitätspolitik verhallen werden. Lieber schimpfen Merz und Söder auf die Ampel und konzentrieren sich auf 0,4 % von Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern, die sich Jobangeboten verweigern. Man möchte lieber noch mehr Überstunden und nimmt weiterhin einen ausufernden Niedriglohnsektor in Kauf, statt sich auf anständig bezahlte, sozialversicherte Vollzeitstellen zu konzentrieren. CDU, CSU und FDP sehen in sozial Benachteiligten des öfteren faule Leistungsverweigerer und hofieren lieber die schon wirtschaftlich mächtigen Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände. Sozialpolitiker wie Herr Radtke von der CDU oder die 2022 verstorbene Barbara Stamm werden und wurden von ihren Parteichefs zwar hoch gelobt, auf sie hören tut in der Union leider kaum jemand. Das sollten sich alle Wählerinnen und Wähler durchaus bewusst sein.

Zu „Wer trägt die Kosten des Klimawandels?“ (Wirtschaft) vom 04.05.2024

Danke für den doppelten Beitrag von Frau Schlögl-Flierl und Herrn Kruip. Jede und jeder, der die ganze Zeit nichts anderes zu tun hat als verbal und leider nun vermehrt real auf die Grünen einzuschlagen, sollte sich zuerst mal dieses Interview durchlesen. Betrachtet man die Thematik nämlich neutral, dann stellt sich plötzlich heraus, dass alle politischen Ansätze der grünen Partei richtig, wichtig und durch und durch faktenbasiert sind. Natürlich wird das ganze teuer, arbeitsintensiv und allgemein nervig, aber die Alternative wäre eine Katastrophe für die heute jungen Menschen und den nachfolgenden Generationen. 

Zu: „FDP am Scheideweg: Auf die Wirtschaft kommt es an“ (Leitartikel) vom 27.04.2024

Zunächst einmal ist es nichts Verwerfliches Gesetze umzusetzen, bei denen sich alle drei Koalitionspartner einig sind. Dafür schreibt man ja einen Koalitionsvertrag. Trotzdem stimmt es natürlich, dass dies nicht unbedingt die Projekte sind, die für liberale Stammwähler Prioritäten darstellen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass die FDP eine wirkungsvolle und realitätsnahe Wirtschaftspolitik betreibt. Was wir aber die letzte Zeit erleben müssen, ist der Rückfall in eine neoliberale Ideologie welche sich in der Geschichte immer nur als Trugschluss erwiesen hat. Fragt man sich warum die anderen Industrieländer uns abhängen, dann liegen die wirklichen Ursachen auf der Hand: Massive staatliche Investitionen in Infrastruktur und Subventionen für Zukunftstechnologien, weniger Bürokratie, und ja, geringere Steuern und Abgaben. Doch was ist die Antwort der FDP? Der Abbau des Sozialstaats und das Festhalten an einer kontraproduktiven Schuldenbremse, welche Wissenschaftler und Experten weltweit nicht verstehen können. Eine echte Wirtschaftswende bekommt man so nicht hin. Herr Lindner mag es nicht gerne hören, dennoch ist und bleibt die FDP die Klientelpartei der Besserverdienenden. Wenn man immer wieder vorschlägt, es den Armen zu nehmen und danach den Reichen zu geben, dann braucht man sich über schlechte Wahlergebnisse und genervte Koalitionspartner nicht zu wundern.

Zu: „Fischers Schuhe sind ihr zu groß“ (Zeitgeschehen) vom 20.04.2024

Der Angriff auf die Bundesaußenministerin ist aus mehreren Gründen falsch und selbstgerecht. Zunächst einmal sollte man die aktuelle Situation im Nahen Osten nicht mit der im Jahr 2001 vergleichen. Wäre Joschka Fischer heute im Amt, ich möchte bezweifeln, dass er mit seinem damaligen Kurs den gleichen Erfolg hätte. Auch Ariel Sharon war nicht gerade ein Friedensstifter, aber Netanjahu ist ungleich gefährlicher einzuschätzen. Der machtbesessene Opportunist führt die rechtsextremste israelische Regierung aller Zeiten an. Allein deshalb ist seine Aussage „Wir sind nicht wie die Nazis“ leider nicht ganz haltbar. Ich wünschte es wäre anders. Nun aber Frau Baerbock zu kritisieren, weil sie jediglich die Einhaltung des Völkerrechts einfordert, finde ich zynisch. Natürlich muss man das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen und den Terrorakt der Hamas aufs schärfste verurteilen. Die Menschen im einzigen jüdischen Staat verdienen es in Frieden und Sicherheit zu leben. Das sollten auch einmal die ignoranten Demonstranten einsehen, welche unverhohlen die Parolen der Terroristen nachplappern und somit de-facto die Vernichtung Israels fordern. Nichtsdestotrotz ist die die Tötung von zehntausenden Frauen und Kindern und das Aushungern von einer Millionen Menschen in Gaza unvereinbar mit dem Völkerrecht. Das verurteilt die Ministerin zurecht und sollte dafür Unterstützung erfahren und keine Kritik mit unfairen Vergleichen zu Politikern von vor über zwanzig Jahren.

Zu: „Debatte über Abtreibung darf nicht zum Kulturkampf werden“ (Meinung) und den anderen multiplen Artikeln, plus dem Samstagsbrief vom 13.04.2024

Natürlich haben wir als Gesellschaft gerade viel zu bewältigen, das steht außer Frage. Trotzdem ist es richtig und wichtig den sogenannten „Kompromiss“ zum Thema Abtreibung neu zu bewerten. Betroffene Frauen sind sowieso schon psychisch und physisch belastet, da müssen sie sich noch mit radikalen Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen und einem Gesetzgeber auseinandersetzen, welcher sie als potentiell Kriminelle behandelt. Die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch ist keine leichte und eine ausführliche Beratung durchaus sinnvoll. Diese Pflicht kann man auch beibehalten, ohne dass sie Teil eines Strafprozesses ist. Der Paragraph 218 gehört in seiner heutigen Form abgeschafft. Er ermutigt Radikale, Kirchenangehörige und andere selbst-erklärte Konservative Frauen in einer schwierigen Lebenssituation zu dämonisieren und anzugreifen. Dass man gerade zu viel zu tun hat, darf keine Ausrede sein, um unseren Mitbürgerinnen die dringend benötigte Gerechtigkeit zu verwehren. Und all die Kritiker, welche Abtreibungen für Mord halten, können diese Einstellung durchaus vertreten, auch dafür gibt es Argumente. Ich hoffe nur, dass diese Leute auch allesamt überzeugte Vegetarier und Veganer sind. Schließlich werden allein in Deutschland jährlich Millionen lebende, fühlende und denkende Geschöpfe getötet, nur damit wir Fleisch essen können.

Zu: „Cannabis: Union gibt nicht auf“ und „Wir haben unsere Lehren gezogen“ (Titelseite bzw. Zeitgeschehen) vom 30.03.2024

Bei aller berechtigter Kritik gegenüber der Ampelregierung, die Prioritäten und Vorschläge der Union lassen nicht gerade darauf schließen, dass die C-Parteien ihre Lehren aus der Niederlage 2021 gezogen haben. Ja, das Cannabis-Gesetz ist ein bürokratischer Albtraum, keine Frage, dies ist aber den bestehenden Vorgaben des EU-Rechts geschuldet. Im Kern ist es trotzdem richtig, denn die noch gefährlichere Droge Alkohol ist nicht nur legal, sondern wird gerade von konservativen Politikern, vor allem bei den Getränken Bier und Wein, geradezu zu einem traditionellen Kulturgut hochstilisiert. Wenn Cannabis also nach der nächsten Wahl wieder verboten werden soll, schön und gut, nur dann muss auch der Alkohol verbannt werden. Auch die übrigen „Lösungsansätze“, die Herr Frei in dem Interview anspricht, entpuppen sich bei näherem Hinsehen nur als populistische Augenwischerei. Die Ansätze zum Thema Migration sind unrealistisch, die Kritik am gestiegenen Bürgergeld für die ärmsten der Armen ist übertrieben. Richtig ist, es fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrlinge, Kitaplätze, angemessene Gehälter für die Mittelschicht und eine moderne Infrastruktur. Nur leider hat dies nicht die aktuelle Koalition zu verantworten, sondern die Unions- geführten Regierungen der vorhergegangenen 16 Jahre. Statt in Deutschland zu investieren, hatten CDU und CSU sich dem unsinnigen Spardiktat der fiktiven schwäbischen Hausfrau untergeordnet und sich aus Angst vor dem eigenen Stammklientel dringend notwendigen Reformen verweigert. Auch wenn es schwierig ist, es ist nicht Aufgabe der Politik populistischen Strömungen nachzugeben, sondern wichtige und richtige Handlungen durchzuführen und dem Volk zu erklären. Das letzteres bei der Ampel oft nicht funktioniert, ist traurig und unverständlich, falsch sind die Ansätze deshalb noch lange nicht.

Zu: „Scholz hat die Führung verloren“ - Meinung vom 03.02.2024

Während hunderttausende auf die Straßen gehen und gegen einen möglichen Rechtsruck, ausgehend von der AfD demonstrieren, lässt die CSU wieder einmal jedes Gespür für Richtig und Falsch vermissen. Statt konstruktive Kritik an der Bundesregierung zu üben, welche ja auch berechtigt wäre, plappert Herr Dobrint mit seinen Lügen und Übertreibungen nur den extrem rechten Unsinn nach, der unsere Gesellschaft überhaupt erst in diese missliche Lage gebracht hat. Die Migration ist kein einfach zu lösendes Problem. Asylverfahren außerhalb der EU wären zwar wünschenswert, aber dazu braucht man verlässliche Partner in sicheren Drittstaaten, und Ruanda zählt nun einmal nicht dazu. Ebenso motivieren nicht die sogenannten „Pull-Faktoren“ wie Sozialleistungen oder die schnellere Einbürgerung zur Flucht nach Deutschland, sondern „Push-Faktoren“ wie Armut, Perspektivlosigkeit oder vermehrt der Klimawandel. Das ist durch die Migrationsforschung längst bestätigt. Es ist außerdem zu einfach, der Ampel alle Schuld für die hohen AfD-Werte in die Schuhe schieben zu wollen. Die gleichen Umfragen, die der Koalition schlechtes Regieren bescheinigen, besagen dass es die Union nicht besser machen würde. Das sollte der CDU/CSU doch auch mal zu denken geben. Gerade erst zeigten sich Regierung und Opposition dazu bereit das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor einer möglichen rechtsextremen Übernahme durch die AfD zu schützen. Dann kam die Haushaltsdebatte im Bundestag und Herr Merz kündigte alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf. Nun auf Maximal-Opposition zu schalten und auf Neuwahlen zu spekulieren, ist genau der falsche Weg. Es wird höchste Zeit, dass die alten schwarzen Scharfmacher wie Söder, Dobrint oder Merz abtreten und den modernen, moderaten Politikern der Union wie Wüst, Günther oder Röttgen die Verantwortung übertragen. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden ein oder sogar zwei Parteien aus der Ampel schließlich wieder als Koalitionspartner gebraucht.